Joachim Streit: Mit den FREIEN WÄHLERN gibt es einen neuen Finanzausgleich

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof rügt Methodik der Landesregierung, die vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel reichen für die Kommunen nicht aus.

„Seit zwei Jahrzehnten gibt das Land uns Kommunen nicht ausreichend Geld, damit wir das Nötigste machen können“, so der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER und Landrat Joachim Streit.

„Schon im Jahre 2012 hat der VGH das Land angezählt. Dabei hätte man spätestens nach der Einführung des Kommunalen Entschuldungsfonds feststellen müssen, dass die Liquiditätskredite der kommunalen Familie in Rheinland-Pfalz immer weiter anwachsen. Von den 20 am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland kommen 11 aus Rheinland-Pfalz. Mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag werden die Gemeinden, Städte und Kreise einen starken parlamentarischen Arm für ihre Interessen haben. Dort, wo für die Menschen investiert wird in Kitas, Schulen, Straßen und ÖPNV, müssen auch die Steuereinnahmen hinfließen. Die Zeit für Prestigeobjekte des Landes ist vorbei. Es ist Zeit, dass das Geld wieder dahin fließt, wo es herkommt, in die Wohnorte der Steuerzahler!“

Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FW ergänzt: „Es wäre jetzt vor der Landtagswahl an der Zeit, dass Frau Dreyer eine Regierungserklärung zur Lage der Kommunen abgibt. Wenn sie, wie sie sagt, weiter regieren will, muss sie auch erklären, wie

es allen Gemeinden in den nächsten Jahren gehen soll. Die rote Laterne ist nicht das Licht, das wir FREIEN WÄHLER am Ende des Tunnels sehen.“

Bild: Joachim Streit

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