FREIE WÄHLER Pfalz für Verbot von Kerosinregen

FW Europakandidat Bernd Ließfeld fordert Besteuerung von Flugtreibstoff.

Im Landauer Stadtrat wurde eine Resolution eingebracht, die von allen Parteien einstimmig befürwortet wurde. Der Landauer Bernd Ließfeld, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz und Kandidat der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2019, begrüßt es, dass sich endlich alle Parteien dem überregionalen Thema in vielen Parlamenten der Gemeinden und Kommunen in Rheinland-Pfalz annehmen und stellt fest, dass man mit anständiger gemeinsamer Politik etwas erreichen könne:“ Die Umweltverschmutzung durch Kerosin wird uns thematisch so schnell nicht verlassen, insbesondere deshalb, weil sich die Menschen gegen ein Stillhalten und ein „schau mer mal“, wie aus der derzeitigen Regierungsebene zu vernehmen ist, wehren.“

Für Ließfeld zeige sich jedoch in der Landauer Resolution, die sich im Wesentlichen kaum von derjenigen des Bezirksverbandes Pfalz vom 28. August ´18 unterscheide, dass man am eigentlichen Thema vorbeischramme. Es gehe den Menschen nicht um die nachträglichen Meldungen, Untersuchungen und Erkenntnisstände der Verseuchung. Es gehe um das generelle Verbot des umweltfeindlichen und krankmachenden Kerosinablassens. Und der wichtigste Punkt werde in der Resolution gar nicht angesprochen: Die europäische Forderung der Abschaffung der einseitigen Privilegierung des Flugtreibstoffes. Steuern auf Kerosin, eine Forderung der Europäischen Kommission, die von der Bundesregierung leider noch nicht umgesetzt worden ist. Zur praktischen Umsetzung haben die FREIEN WÄHLER bereits entsprechende Vorschläge gemacht, sowie die Umsetzung der europäischen Beschlüsse zu Gunsten eines überlebensfähigen EUROPAS gefordert. „Scheinbar sind die Einflüsse der entsprechenden Lobbyisten noch stärker, als der gesunde Menschenverstand“, so Bernd Ließfeld.

„Der langfristige Lösungsansatz, bereits 2013 von der Europäischen Kommission präsentiert, die Spritpreises der Flugtreibstoffe über Steuern zu erhöhen, ist nachhaltig und zielführend. Leider ist die Umsetzung der Empfehlung bislang nicht erfolgt. Kerosin darf nicht so preiswert sein, dass es billiger ist, es wegzuwerfen anstatt es zu verwenden, sagen die FREIEN WÄHLER. Die Bundesregierung muß deshalb dieses einseitige Privileg des steuerfreien Flugtreibstoffes endlich aufheben und Steuern auf Flugtreibstoff erheben“, so Ließfeld abschließend.

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