Landrat Joachim Streit wird gegen die Corona-Notbremse des Bundes vor das höchste deutsche Gericht ziehen. Der künftige rheinland-pfälzische Fraktionschef der FREIEN WÄHLER legt nach der
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Kategorie: FW Rheinland-Pfalz
Nachrichten der FREIE WÄHLER Landesvereinigung Rheinland-Pfalz
FREIE WÄHLER planen Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes
Pauschale Ausgangssperre nicht zielführend, Infektionszahlen gezielt bekämpfen Die FREIEN WÄHLER lehnen die aus Berlin angestrebte Machtverlagerung von den Ländern zum Bund im Rahmen der „Bundesnotbremse“
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FREIE WÄHLER gegen Corona-Regelung durch den Bund
Joachim Streit: Notbremse des Bundes widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip Die FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz lehnen die vom dem Bundeskabinett heute beschlossene Notbremse ab. Der künftige FREIE
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Landtagsfraktion FREIE WÄHLER unterstützt FWG im Bezirkstag Pfalz
Keine Windräder im Pfälzer Wald Der Pfälzer Wald besitzt als Biossphärenreservat einen besonderen Schutzstatus. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER sieht die Äußerungen von Ministerpräsidentin Malu
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Landräte: Abkehr fordern Umdenken in der Corona-Politik
Joachim Streit: Inzidenzen künftig nach Haushalten bemessen. Landräte in der Region kritisieren das Festhalten an alten Inzidenzregeln in der Corona-Krise. Joachim Streit, Landrat des Eifelkreises
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FREIE WÄHLER: Mit dem Fahren auf Sicht muss Schluss sein!
Mainz. Der Widerruf der MPK-Beschlüsse zu Ostern zeigt, dass Deutschland nach einem Jahr Pandemie keine Strategie hat. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten versagen und machen
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Grundgesetz steht nicht unter Pandemievorbehalt
Die FREIEN WÄHLER haben großen Respekt vor der von den Staatsorganen getragenen Verantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichwohl bedarf deren Corona-Politik einer Klarstellung: Die
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KEINE AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN!
Bevölkerung darf nicht der Leidtragende dieses Regierungsversagens sein! Unser Landtagskandidat Dr. Rainer Schneichel hat Recht: Das Ausland zeigt uns, wie man zügig aus der Pandemie
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Joachim Streit führt erste FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz
Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid ist Parlamentarischer Geschäftsführer KOBLENZ/MAINZ. Am Wahlsonntag war der Einzug der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz in den Landtag in Mainz die Sensation des spannenden
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Nach Einzug in das Landesparlament in Mainz
Streibl sichert neuer Fraktion der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag Unterstützung zu. Nach bayerischem, europäischem und brandenburgischem Parlament sind die FREIEN WÄHLER am vergangenen Sonntag erstmals
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